Bekanntmachung der Gemeinde Breddin über die öffentliche Auslegung der förmlichen Beteiligung gem. § 3 (2) BauGB zum Bebauungsplan "Solarpark Breddin"
Bekanntmachung der Gemeinde Breddin
Förmliche Beteiligung gem. § 3 (2) BauGB zum Bebauungsplan „Solarpark Breddin“ der Gemeinde Breddin
Die Gemeindevertretung Breddin hat in ihrer Sitzung am 26.10.2020 den Beschluss zur Offenlage des Entwurfs des Bebauungsplans „Solarpark Breddin“ gefasst.
Ziel des Bebauungsplans ist die planungsrechtliche Vorbereitung der Bebauung einer Teilfläche des Flurstückes 37 der Flur 2 der Gemarkung Breddin mit einer Photovoltaik-Anlage und den dafür notwendigen Erschließungsflächen. Es soll ein sonstiges Sondergebiet gemäß § 11 Abs. 2 BauNVO mit der Zweckbestimmung für die Nutzung erneuerbarer Energien als Photovoltaik-Freiflächenanlage (SO Photovoltaik) festgesetzt werden.
Das Plangebiet liegt im Nordwesten des Landes Brandenburg im Landkreis Ostprignitz-Ruppin in der Gemeinde Breddin und umfasst eine Fläche von 4,88 Hektar. Die Fläche wird derzeit landwirtschaftlich genutzt.
Die Erschließung des Planungsgebietes ist über die bereits vorhandenen, landwirtschaftlichen Wege gesichert.
Die förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB fand bereits im Zeitraum 04.01.2021 bis 05.02.2021 statt. Sie muss aus verfahrenstechnischen Gründen wiederholt werden.
Die förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB findet im Rahmen einer öffentlichen Auslegung in der Zeit vom 05.07.2021 bis einschließlich zum 06.08.2021
Montag 8.00-12.00 und 13.00-16.00 Uhr
Dienstag 8.00-12.00 und 13.00-18.00 Uhr
Mittwoch 8.00-12.00 und 13.00-16.00 Uhr
Donnerstag 8.00-12.00 und 13.00-16.00 Uhr
Freitag 8.00-12.00 Uhr
im Amt Neustadt (Dosse), Bahnhofstraße 6, 16845 Neustadt (Dosse), Zimmer 20/21 nach vorheriger Terminvereinbarung statt.
Zur Auslegung stehen folgende Unterlagen und Informationen zur Verfügung:
- Entwurf des Bebauungsplans, Stand 03/2020
- Begründung zum Entwurf mit Anlage, Stand 03/2020
- Umweltbericht, Stand März 2020
- Blendgutachten, Stand 08/2019
Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung werden folgende umweltrelevante Informationen zu den in § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB genannten Schutzgütern ausgelegt:
Aus dem Umweltbericht (Teil II der Begründung) zum Bebauungsplan:
Schutzgut Tiere:
Brutvögel
Hier ist daher lediglich das Vorkommen der Feldlerche zu beachten, die im Planungsgebiet vermutlich Reviere besitzt.
Zu beachten ist auch das Tötungsverbot nach § 44(1), Nr. 1. Dies kann durch einen Beginn der Bautätigkeiten außerhalb der Brutzeit (Zwischen März und Juli) vermieden werden. Für den zu erwartenden Verlust der Feldlerchenreviere müssen vorgezogene Ausgleichsmaß-nahmen (CEF-Maßnahmen: Lerchenfenster) durchgeführt werden.
Fledermäuse
Die Ackerflächen bieten kaum Habitate, die von Fledermäusen bevorzugt genutzt werden.
Die Nutzung als Photovoltaik-Fläche stellt keine Beeinträchtigung der Artengruppe dar.
Arten - Amphibien
Nicht relevant, da keine Laichhabitate im Plangebiet und Umgebung
Arten – Reptilien
Nachdem ein Vorkommen der Zauneidechse nicht ausgeschlossen werden konnte, wurden Kartierungen der Art im Jahr 2019 beauftragt, um detaillierte Aussagen zu Betroffenheiten der Art tätigen zu können.
Da sich die Tiere nur im Bereich zwischen Gleise und Weg aufhielten, kann eine Betroffenheit der Art durch die PV-Anlage ausgeschlossen werden. Der Ackerstandort ist unattraktiv für die Tiere. Hier befinden sich weder geeignete Habitate für die Eiablage, es gibt keine Sonnenplätze oder Winterquartiere. Insekten (Nahrungsgrundlage) sind auf dem Ackerstandort kaum vorhanden.
Demnach sind für die Reptilienart Zauneidechse Verbotstatbestände nach § 44 Abs. 1 BNatSchG nicht zu erwarten, so dass eine artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung gem. § 45 Abs. 7 BNatSchG nicht erforderlich wird.
Durch die Einsaat von ext. Grünland unter die PV-Anlagen, kann die Fläche als Jagdraum für Zauneidechsen attraktiv werden.
Schutzgut Pflanzen
Die PV-Anlage wird auf einem Ackerstandort errichtet. Geschützte Biotope oder Pflanzen werden nicht überbaut.
Schutzgut Wasser
Das Regenwasser kann vor Ort vollständig versickern, sodass keine negativen Auswirkungen auf die Grundwasserneubildung zu erwarten sind.
Schutzgut Boden
Aufgrund nur punktueller Versiegelung durch Punktfundamente (ohne Beton), sind die Aus-wirkungen auf das Schutzgut Boden sehr gering.
Schutzgut Klima / Lufthülle
Im Zuge des geplanten Baus der Photovoltaikanlagen kommt es zu eher punktuellen Versiegelungen und Überbauungen. Die dadurch verlorengehende Kaltluftproduktionsfläche ist je-doch als vergleichsweise gering einzuschätzen. Großflächige Kaltluftreproduktionsflächen sind im Umfeld vorhanden.
Schutzgut Landschaftsbild
Der Landschaftsraum zwischen Breddin, Stüdenitz und Kötzlin wird dominiert von großen Ackerschlägen und dem Windpark. Wenige Strukturen, wie Heckenrudimente, Baumgruppen oder Einzelbäume stehen in der Umgebung.
Eine Einsehbarkeit der Fläche von der Ortslage Breddin aus ist nicht gegeben. Östlich befindet sich das Eichenwäldchen und nach Süden hin liegt der Bahndamm an, der eine Sichtbarriere darstellt.
Nur vom Einzelgehöft aus, welches sich direkt am Bahndamm befindet, ist eine Einsehbarkeit der Solaranlage in nordöstlicher Richtung möglich.
Folgende Maßnahmen sind zu treffen:
Vorgezogene Maßnahme Lerchenfenster (CEF)
Auf der nördlich angrenzenden Ackerfläche sind mindestens 3 Lerchenfenster im Getreide mit jeweils mind. 20 qm Größe einzurichten. Bei Fruchtwechsel sind die Lerchenfenster auf andere Ackerflächen einzurichten.
Die Lerchenfenster sollen die Habitatfunktion dauerhaft übernehmen. Sollte ein Monitoring zu dem Ergebnis kommen, dass die Sondergebietsfläche von den Feldlerchen wieder angenommen wird, können die Lerchenfenster entfallen. Die Lerchenfenster können auch entfallen, wenn nachgewiesen wird, dass die zu Grünland umgewandelte Ackerfläche von den Lerchen angenommen wird.
Kompensationsmaßnahme: Anlage extensives Grünland, planintern
Das Baugebiet Photovoltaik ist auf 4,88 mit Gras-Kräutermischung einzusäen und extensiv mit Schafen oder Ziegen zu beweiden bzw. mind. 1 x jährlich zu mähen. Das Mähgut kann als Mulch auf der Fläche verbleiben.
Kompensationsmaßnahme: Anlage extensives Grünland, planextern
Auf dem Grundstück Gemarkung Breddin, Flur 2, Flurstück 37 außerhalb des Plangebietes 0,74 ha Acker in Extensivgrünland umzuwandeln. Es ist eine Gras-Kräutermischung einzusäen oder die Fläche der Selbstbegrünung zu überlassen. Bodenbearbeitung und die Verwendung von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln haben zu unterlassen.
Die Fläche ist extensiv zu beweiden oder max. 3mal jährlich zu mähen. Das Mähgut ist abzutransportieren. Frühester Mahdtermin ist der 1. Juli im Jahr.
Zusätzlich können die Unterlagen auf der Homepage www.neustadt-dosse.de und auf dem Landesportal unter www.uvp-verbund.de/bb eingesehen werden.
Während der Auslegungszeit wird jedermann Gelegenheit gegeben, sich zu äußern. Stellungnahmen zur Planung können auch per E-Mail unter abgegeben werden. Das gilt auch für Kinder und Jugendliche. Des Weiteren wird den Bürgern im Rahmen des öffentlichen Auslegungsverfahrens während der Dienstzeiten auch Gelegenheit zur Erörterung gegeben.
Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Satzung unberücksichtigt bleiben können.
Die Vorschriften über die Öffentlichkeits-und Behördenbeteiligung dienen insbesondere der vollständigen Ermittlung und zutreffenden Bewertung der von der Planung berührten Belange und der Information der Öffentlichkeit. Es wird darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen, die im Verfahren der Öffentlichkeits-und Behördenbeteiligung nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, bei der Beschlussfassung über die Änderung des Bauleitplans unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf Grundlage des § 3 BauGB in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e DSGVO und dem Brandenburgischen Datenschutzgesetz. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absender abgegeben haben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung.
Ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
Neustadt (Dosse), den 08.06.2021
gez. D. Fuchs
Amtsdirektor
